Bundestagswahl
Altern in Deutschland: Was sagen die Parteien?
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung vergleicht die Positionen der Parteien zu 38 Thesen – die Themen Altern und demographischer Wandel sind aber nicht dabei. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir daher zusammengetragen, welche Ziele die fünf großen Parteien in Deutschland in ihren Parteiprogrammen im Hinblick auf den demographischen Wandel definieren. Die Stichpunkte sind Arbeit für Ältere, Rentenalter, Gestaltung der Berufsbiografie, Weiterbildung, Altersdiskriminierung sowie Altersbilder, Ehrenamt, Generationenverhältnis und Gesundheit.
Dafür haben wir die Parteiprogramme hinsichtlich wichtiger Schlagworte unserer Empfehlungen untersucht. Die Auflistung der entsprechenden Passagen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und die Akademiengruppe leitet daraus keine Wahlempfehlung ab.
GenerationenverhÄltnis / Generationengerechtigkeit
Parteien
SPD
Wir werden es schaffen, wenn unsere Politik sich an dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit orientiert. Wir sind mitverantwortlich auch für die kommenden Generationen. (S. 12)
Gewonnene Jahre sind gewonnene Chancen. Wir wollen die Solidarität der Generationen fördern und ausbauen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. (S. 65)
CDU/CSU
Miteinander solidarisch handeln: Für CDU und CSU ist der Zusammenhalt der Generationen eines der entscheidenden gesellschaftspolitischen Ziele. Die großen Herausforderungen zur Gestaltung einer guten Zukunft können wir nur gemeinsam meistern. Die gestiegene Lebenserwartung in unserem Land eröffnet neue Chancen für eine aktive Lebensphase der Älteren. Wir achten die Leistung der Generationen, die Deutschland nach Krieg und Diktatur neu aufgebaut haben. Sie haben in Deutschland Freiheit und Demokratie und einen für frühere Generationen unvorstellbaren Wohlstand geschaffen. Wir begrüßen die Vielfalt, in der Ältere ihr Leben heute gestalten. Dadurch werden letztlich neue Vorstellungen vom Alter als positivem Lebensabschnitt geprägt. Die Vorstellungen müssen fester Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik werden. (S. 39)
Der Zusammenhalt der Generationen erwächst aus der Weitergabe von Lebenserfahrung, aus Toleranz und vor allem aus praktischer Hilfe der Generationen füreinander. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander und den Austausch der Generationen und schaffen ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen. (S. 40)
Die Grünen
Wir müssen uns neu darüber verständigen, was unsere Gesellschaft zusammenhält, was Alt und Jung verbindet. Teil eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrags muss also auch ein anderes Verhältnis zwischen den Generationen sein. Dabei geht es darum, die sozialen Sicherungssysteme, vor allem die Rente, so zu gestalten, dass sich die Älterwerdenden darauf verlassen können und die Jungen nicht überfordert werden. Der neue Vertrag zwischen den Generationen, wie wir ihn denken, ist aber noch mehr. Er steht für eine Gesellschaft, in der Kinder sich willkommen und Jugendliche sich akzeptiert fühlen, in der Familien gut leben können, und in der ältere Menschen mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen aktiv mitgestalten können, aber auch im Pflegefall gut versorgt sind. Und er steht für eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt, die der nachfolgenden Generation noch Spielräume für Entscheidungen lässt, soziale und demokratische Einrichtungen schützt und nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt. Deshalb wollen wir das Ziel der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern.
Gerade Junge und Alte erleben unsere Gesellschaft heute als eine blockierte. […] Menschen, die sich um andere kümmern – um kleine Kinder genauso wie um Alte oder Pflegebedürftige –, werden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Ältere Menschen fürchten, nicht mehr gebraucht zu werden. Wir wollen diese Blockaden aufbrechen. Ein neuer Vertrag zwischen den Generationen muss auf Gerechtigkeit aufbauen. (S. 112)
Für ein neues Miteinander. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Wir werden weniger, älter und bunter. Die Gesellschaft schrumpft, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt zu. Manche zeichnen angesichts des demographischen Wandels das Schreckensbild eines »Kriegs der Generationen«. Neiddebatten und Schuldzuweisungen an einzelne Generationen lehnen wir ab. Stattdessen können Junge und Alte nur gemeinsam die kommenden Probleme lösen. Richtig organisiert und ausreichend unterstützt können Junge und Alte, Frauen und Männer noch viel mehr voneinander profitieren und lernen: in Unternehmen, wenn sich der Erfahrungsschatz und Ideenreichtum der Einen mit der Risikobereitschaft und der Kreativität der Anderen verbinden, in neuen generationenübergreifenden Wohnformen, oder wenn sich in Freiwilligenagenturen Alte und Junge engagieren. Wir brauchen ein neues Bündnis von Jung und Alt. Wir wollen das Zusammenleben der verschiedenen Generationen fördern. (S. 119)
FDP
Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt. Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. (S. 8)
Für Liberale ist Familie jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernommen wird. (S. 34)
Die FDP unterstützt mit Nachdruck neue quartiersbezogene Wohnkonzepte für generationenübergreifendes Zusammenleben und Selbsthilfegruppen. (S. 38)
Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Die FDP befürwortet deshalb ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Die Nachhaltigkeitsstrategie muss institutionell abgesichert werden. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll ebenso wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode weitergeführt werden.
Die FDP unterstützt die Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundgesetz: in der Finanzverfassung und in den Staatszielbestimmungen. Beim Schutz der Interessen kommender Generationen will die FDP eine offizielle Generationenbilanz für Deutschland. In der Generationenbilanz werden Leistungen für nachfolgende Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenübergestellt. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz einer Nachhaltigkeitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei ist für finanzielle Auswirkungen die Generationenbilanzierung zugrunde zu legen. (S. 52f.)
Die Linke
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Altern in Deutschland
- Die „starken Generationen“ in der Familie sollen dazu motiviert und dabei unterstützt werden, ihren „schwachen“ Generationen zu helfen (z. B. Erwachsene im Übergang in den Ruhestand als Helfer für junge Erwachsene oder für alte Pflegebedürftige). Notwendig sind insbesondere Hilfen, mit denen das Risiko für die Pflegenden (Überlastung, Gesundheitsrisiken, Verlust beruflicher Qualifikationen) aufgefangen werden können, etwa durch die Verfügbarkeit ambulanter Pflegedienste oder durch Qualifizierungsangebote. Es sind vor allem Frauen, die in den Familien besonders belastet werden. Zu fördern sind alle Ansätze, die dezidiert Männer in familiäre Hilfe- und Pflegetätigkeiten einbeziehen.
- Flexibilisierung der Arbeitszeit für Pflegende und Betreuende. Förderung von professioneller Dienstleistungen über den Markt (z. B. erweiterte steuerliche Abzugsfähigkeit)
- Zivilgesellschaftliches Engagement muss durch gezielte Qualifizierungsangebote vorbereitet und begleitet werden. Umgekehrt kann die Aussicht auf ehrenamtliche Tätigkeit dazu genutzt werden, zur Weiterbildung zu motivieren. Die Förderung von Organisationen in diesem Bereich sollte daran gekoppelt werden, dass sie ihre „Ehrenamtlichen“ qualifizieren.
- Um das zivilgesellschaftliche Engagement der Älteren zu stärken, ist es notwendig, Möglichkeiten zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten bereitzustellen; für Kontakt- und Informationsstellen zu sorgen und mit öffentlichen Mitteln eine Organisationsstruktur als lockeren Rahmen zu schaffen, in dem freiwilliges Engagement sich in Selbstorganisation entfalten kann. Es sind neue Modelle zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und freiwillig-unentgeltlichem Engagement zu entwickeln.
